Rechtsprechung
| LAG Hessen, 07.05.2019 - 12 Sa 1391/18 SK |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- IWW
§ 18 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV, § 18 des VTV, Abschnitt V Nr. 39 VTV, §§ ... 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 b) ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1, 3, 5 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 1 Abs. 2 VTV, Abschn. V VTV, § 138 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, Abschn. V Nr. 32 VTV, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VTV-Bau § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 39
Asphaltkocher
- rechtsportal.de
VTV-Bau § 18
Transport von Gussasphalt als bauliche Leistung und Tätigkeit i.S.d. Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 02.08.2018 - 11 Ca 8/09
- LAG Hessen, 07.05.2019 - 12 Sa 1391/18 SK
- BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 217/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12
Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher
Auszug aus LAG Hessen, 07.05.2019 - 12 Sa 1391/18
Sie vertritt die Auffassung, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (10 AZR 842/12 vom 13. November 2013) stelle der Transport von Gussasphalt für sich genommen keine baugewerbliche Tätigkeit dar.Hinsichtlich der Qualifizierung von Gussasphaltkochern als Baumaschinen wird ergänzend auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. November 2013 (10 AZR 842/12 - EzA Nr. 143 zu § 4 TVG Bauindustrie) verwiesen.
So zeigt § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 VTV, dass die Herstellung und die Aufbereitung von Mischgut nur unter besonderen Bedingungen als bauliche Tätigkeit anzusehen ist (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - EzA Nr. 143 zu § 4 TVG Bauindustrie).
- BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
Auszug aus LAG Hessen, 07.05.2019 - 12 Sa 1391/18
Ihm obliegt regelmäßig die Last des substantiierten Bestreitens, weil die Sozialkasse außerhalb des Geschehensablaufs steht und keine näheren Kenntnisse der maßgebenden Tatsachen hat, während der Arbeitgeber sie kennt und ihm die entsprechenden Angaben zuzumuten sind (vgl. BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 -Rn. 30, NZA 2014, 1282 ).Um feststellen zu können, welche Tätigkeiten in welchem Umfang ausgeübt wurden, muss der Arbeitgeber auch zu den zeitlichen Anteilen der verschiedenen Tätigkeiten Stellung nehmen (vgl. BAG 10. September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 30, NZA 2014, 1282 ).
- LAG Hessen, 15.05.2015 - 10 Sa 212/14
Gussasphaltkocher sind Baumaschinen i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 VTV …
Auszug aus LAG Hessen, 07.05.2019 - 12 Sa 1391/18
Diese Rechtsauffassung ergäbe sich auch aus der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Mai 2015 (10 Sa 212/14), in welcher ausgeführt sei, dass im Falle eines Zwischentransports des Gussasphalt mittels Eimern, Schubkarren oder Dumpern kein unmittelbarer Bezug mehr zwischen dem Transport des Gussasphalt bis zur Baustelle und dem späteren Einbau gegeben sei.Hieraus folgert die Beklagte unter Hinweis auf die entsprechende Sichtweise der 10. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom 15. Mai 2015 - 10 Sa 212/14 - dokumentiert in Juris), dass nur in den Fällen von einem Einsatz der Gussasphaltkocher zur Erbringung baulicher Leistungen auszugehen sei, in welchen der Gussasphalt ohne jeglichen Zwischentransport aus dem Kocher auf die zu asphaltierende Bodenfläche aufgebracht werde, da nur in diesem Fall der Transport und der Einbau nicht mehr sinnvoll voneinander getrennt werden könnten.
- BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13
Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast
Auszug aus LAG Hessen, 07.05.2019 - 12 Sa 1391/18
Nicht erforderlich ist, dass sie jede Einzelheit der behaupteten Tätigkeiten vorträgt (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 415/13 - Rn. 20, EzA § 4 TVG Bauindustrie Nr. 145). - BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13
Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten
Auszug aus LAG Hessen, 07.05.2019 - 12 Sa 1391/18
Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auch auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 12, NZA 2014, 791).
- BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 217/19
Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Mai 2019 - 12 Sa 1391/18 SK - wird zurückgewiesen.